Wo er Recht hat, hat er Recht! Der gebeutelte Alt-Bundesrat und wieder Nationalrat Christoph Blocher brachte es gestern bei der Asyldebatte im Nationalrat auf den Punkt: Die Nothilfe ist keine «Wasser- und Brot-Lösung»!
Der Nationalrat entschied sich, gegen den Willen der Bundesrätin Sommaruga, für eine Verschärfung im Asylrecht: Flüchtlinge sollen nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe bekommen.
Denn wie Fachleute vorrechnen, haben gewisse Schweizer Familien auch nicht mehr Geld pro Tag zur Verfügung als in Zukunft die Asylsuchenden. Dieser Missstand hätte schon lange behoben werden sollen. Aber: Besser spät als nie!
Aber wieso ging das nun plötzlich? Mit-Entscheidend dafür ist in meinen Augen auch die CVP, in ihren Grundzügen eigentlich meine politische Heimat. Die CVP gehört zum sogenannten Mitte-Links-Block im Parlament, und gilt dort so quasi als «Rädelsführer» für verschiedenste Angelegenheiten.
Die nur noch viertstärkste Partei ist aber nach wie vor wichtig im Hinblick auf solche Entscheide. Eine SVP mit oder ohne FDP würde solche Verschärfungen nie und nimmer einfach so durchbringen. Dazu braucht’s die Meinungsmacher CVP.
Ein bisschen stolz bin ich also schon auf die CVP. Denn diese Partei schlägt nicht nur moderatere Töne als die SVP an, sie macht auch die vernünftigere Politik!
Usum Chäs-Chessi:
Zu diesem Thema habe ich mir vor einiger Zeit auch mal Gedanken gemacht: Zucker statt Salz auf Schweizer Strassen? (Blogbeitrag vom 28.12.2010)
Oskar Freysinger, der Walliser SVP-Rossschwanzträger kriegt seinen Zucker also doch nicht! Deshalb war er gestern sicher sauer…
Er hätte gescheiter vorgeschlagen, den mit Zucker gepanschten Fendant auf die Schweizer Strassen zu kippen! Dieser Vorschlag hätte garantiert eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Denn die Rats-Damen und -Herren trinken für gewöhnlich gerne hochwertigen Weisswein zu ihren Apero’s. Der schlechte Fusel hingegen hätte man im Winter bei der Enteisung der Strassen gleich entsorgen können…
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich meine natürlich nur den schlechten Fendant! Denn der grösste Teil dieses Walliser Weissweines ist qualitativ gut bis ausgezeichnet.
feldwaldwiesenblogger