Diese Woche gingen gleich zwei Schweizer Bundesräte nach Deutschland, um dort das Schweizer JA zur Masseneinwanderungs-Initiative zu erklären. Bundespräsident Didier Burkhalter tat dies bei Kanzlerin Angela „Mutti“ Merkel, Bundesrätin Doris Leuthard beim Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Anders als die meisten europäischen Minister, Europaparlamentarier und sonst wichtigen Eurokraten reagierten die beiden deutschen Amtskollegen ganz pragmatisch auf die Entscheidung des Schweizer Stimmvolkes.

Genau dies dürfte irgendwann bei Verhandlungen der Schweiz mit der EU das Zünglein an der Waage spielen. Wenn die Deutschen uns nämlich wohlgesinnt sind, dürfte sich viel angedrohtes Ungemach in Luft auflösen.

Denn: Die Deutschen sind nämlich so quasi die „Finanzierer“ der immer bankrotteren EU. Wenn diese Geldquellen versiegen, können die meisten südeuropäischen Staaten gleich aus dem Staatenbund austreten.

Die deutsche Regierungsspitze will die Schweiz unbedingt an ihrer Seite wissen. Ob das jetzt zusammen in der EU ist, oder halt so wie das die freiheitsliebenden Schweizer gerne möchten, spielt ihnen nicht so eine grosse Rolle.

Zu zuverlässig ist den Deutschen die Schweiz in Sachen Handel, gegenseitigen Beziehungen und generell als wichtiger Geschäftspartner. Auch wenn die Schweiz nicht in der EU ist: Die Gelder, die jährlich Richtung EU fliessen, entlasten das Portemonnaie der Deutschen.

Denn die wissen ganz genau, dass die Schweiz ihre Zahlungen mehr oder weniger freiwillig tut und erst noch mehr bezahlt, als sie als bilateraler Partner eigentlich müsste.

Die Kanzlerin hat ganz klar erkannt, dass man die südlichen Nachbarn nach den furchteinflössenden Tönen gewisser Politiker, auch deutscher Politiker, nicht noch mehr reizen sollte.

Frau Merkel hat aber auch festgestellt, dass in der Schweiz schlussendlich das Volk das Sagen hat. Sie weiss zudem auch, dass unser JA zur MEI auch Begehrlichkeiten in ihrem eigenen Volk auslösen könnte.

Mutti hat jetzt genug von den unsachlichen Vorwürfen und bösen Worten. Sie will ihr eigenes Land mit zusätzlichen Reitpeitschenhieben in Richtung Schweiz nicht noch auf den Geschmack bringen. Stattdessen hat sie sich und ihren Ministern ein pragmatisches Kleid umgehängt.

Man will es schliesslich mit dem Land, wo man bequem und fast ungestört Langlauf-Ferien machen kann, nicht verscherzen. Dafür schätzt man diese Vorzüge des freien Alpenlandes zu sehr.

Für mich ist die Haltung von Frau Merkel und jene von Herrn Gabriel gestern ein positives Signal für die Schweiz. Auf diesen guten Beziehungen können wir aufbauen. Zudem scheint es, dass dies die ersten moderaten Töne von einer europäischen Regierung seit dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses sind.

Voreilige Reaktionen von Seiten der EU

Gewisse voreilige Reaktionen von Seiten der EU waren denn auch ziemlich befremdlich. So wurden das Studenten-Austauschprogramm „Erasmus“ und das EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ sistiert, und die Verhandlungen zu einem Stromabkommen auf Eis gelegt.

Eigentlich Dossiers, die mit der Personenfreizügigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Dies zeigt einfach nur die Lächerlichkeit des Konstruktes EU auf. Spurt ein Land nicht, wird von Barroso und Co. gedroht, und Äpfel mit Birnen verglichen.

Dass dabei der Volkswille verletzt werden könnte, schert die in der Brüsseler Zentrale einen Deut. Die Eurokraten haben sich teilweise dort in ein so eigenes und bequemes Nest gesetzt, dass es einem graut. Volkswillen, Volkssouveränität und Volksrechte sind diesen Damen und Herren leider ein Fremdwort geworden. Dabei wurden sie doch auch irgendwann von einem Volk gewählt…

Frau Bundesrätin Leuthard mokierte sich zu Recht über die „voreiligen Reaktionen“: „Wir verletzen aktuell überhaupt keine Abkommen“.
Es wurde nämlich erst ein Volksentscheid gefällt, der besagt, dass wir die Personenfreizügigkeit in der aktuellen Form nicht mehr wollen.

Dass nun Lösungen gesucht werden müssen, liegt auf der Hand. Es liegt aber auch auf der Hand, dass unter Vertragspartnern ein moderater Ton herrscht.

Anders als die übrigen Unterhändler der EU, haben die Unterhändler der Schweiz halt ein Volk im Rücken, welche mit ihrer direkten Demokratie noch was zu sagen hat.

Es ist gut zu wissen, dass uns Deutschland in zukünftigen Verhandlungen mit der EU den Rücken stärken will. Denn ohne Deutschland läuft in der EU nichts, nicht nur finanziell…

Die Ukraine und ihr Polit-System

Wie weit es kommen kann, wenn dem Volk ausser den all-vierjährlichen Parlaments- und Präsidenten-Wahlen alle Volksrechte genommen wurden, sieht man aktuell in der Ukraine. Das unzufriedene Volk wusste sich nicht mehr anders zu wehren, als mit teilweise wüsten Protesten.

Hätte die Ukraine beispielsweise ein ähnlich direkt-demokratisches Politsystem wie die Schweiz, wäre es nie so weit gekommen. Das Volk und ihre Vertreter hätten sich vorher schon einbringen können, und ihr Präsident Wiktor Janukowytsch wäre nie zu solch einem starken Herrscher mit so vielen Machtbefugnissen geworden.

Die unerhörte Reaktion der Linken und der Wirtschaftsfreunden

Dass die Linken und die Wirtschaftsfreunde in der Schweiz immer noch ein wenig toben nach dem Volks-JA, geht für mich in Ordnung. Dass sie aber uns JA-Wählern gerne „Abschottung“, „Fremdenhass“ und „Menschenverachtung“ vorwerfen, ist einfach unerhört. Ich kann da nur entgegnen: Das Eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.
Eine knappe JA-Mehrheit von 50.3 % will nichts anderes, als dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder selber kontrollieren kann.

Zudem möchten wir JA-Wähler, dass die EU endlich akzeptiert, dass wir kein EU-Mitgliedsland sind und deshalb auch kein integrierter Bestandteil ihres Binnenmarkts. Die Schweiz ist immer noch ein unabhängiger Staat, dessen Volk die Zuwanderung wieder in die eigenen Hände nehmen möchte.

Noch ein Wort zur Romandie:

Auch dort wird das Wehklagen irgendwann ein Ende nehmen. Im Grunde genommen möchten sie auch nicht der EU angehören. Denn ein Blick über die Westgrenze zu Frankreich offenbart unseren welschen Freunden, wie viel Hass und Intoleranz in den grossen Städten und deren Vorgebieten herrscht. Immer wieder sind Aufstände von farbigen Jugendlichen zu verzeichnen, die von den EU-philen Franzosen oft sträflich ignoriert und missachtet werden. Diese jungen Leute sind oft schlecht integriert, haben eine schlechte Bildung. Ganz zu schweigen von einem Job.

So sieht es bei uns ganz sicher nicht aus. Damit wir nicht so „verludern“ wie gewisse französische Städte, möchten wir doch lieber schonend mit unseren Ressourcen umgehen. Was nützt es zu vielen unkontrolliert Einreisenden, wenn sie a) keinen Job haben und b) nicht integriert werden? Nichts, Nada.

Die Schweiz hat viel mehr Ausländer als ihre umliegenden Nachbarn

Die Schweiz hat prozentual gesehen ungleich viel mehr Ausländer als unsere umliegenden EU-Nachbarn. Diese Ausländer sind aber bei weitem besser integriert und gestellt als in diesen Ländern.
Da soll mir noch einer kommen und behaupten, die Schweiz habe ein Ausländer-Problem. Denen würde ich begegnen: Reise doch mal ins benachbarte Ausland und dann wirst du ein Ausländer-Problem finden!

Nein, nein! Die Schweiz kennt keine „Abschottung“, „Fremdenhass“ und „Menschenverachtung“. Ganz im Gegenteil: Hier trifft man auf offene Menschen mit einem grossen Herz.

Zum Glück haben das die Deutschen erkannt. Denn sie machen nicht nur gerne Ferien bei uns. Sie möchten uns auch weiterhin als gute bilaterale Partner wissen, und sind insgeheim froh, dass wir nicht in der EU sind.

feldwaldwiesenblogger