Kaum ist die Aufregung um die Masseneinwanderungs-Initiative und deren knappes JA ein wenig am Verebben, wird bekannt, dass eine ähnliche Initiative vors Volk kommen wird:
Die ECOPOP-Initative.

Laut SRF-Nachrichten von heute früh soll diese Initiative diesen November vors Volk kommen. Bis jetzt habe ich mich noch gar nicht mit diesem Volksbegehren beschäftigt. Was genau aber will diese Initiative?

Obige Angaben habe ich der www.ecopop.ch-Homepage entnommen. Eigentlich ein hehres Anliegen der Initianten. Denn seit 2007 die Einwanderungsbeschränkung für EU-Bürger aufgehoben wurde, liegt das jährliche Bevölkerungswachstum in der Schweiz zwischen 1.1% und 1.4%. Kein anderes Land in Europa nahm in dieser Zeit im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Einwanderer auf wie die Schweiz.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die ECOPOP-Initiative kommt aus dem selben Lager wie die Masseneinwanderungs-Vorlage. Aber weit gefehlt. Ein kurzer Blick auf das Initiativ-Komitee belehrte mich eines besseren. Die Damen und Herren sind weitgehend parteilos und sind von Beruf Mathematiker, Ingenieure, Chemiker, Unternehmer oder eidg. dipl. Vermögensverwalter. Ein kunterbunter Haufen, welcher sich klar von fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten distanziert.

Bei den ECOPOP-Leuten handelt es sich also um realistische Zeitgenossen, welche die globale Perspektive ins Auge fassen:

Es geht um Ressourcen, Luftverschmutzung, globale Bevölkerungsentwicklung und aber auch um die Förderung der freiwilligen Familienplanung. Alles bedenkenswerte Ideen, Vorschläge und Denkanstösse.

Ich muss und will mich hier und heute nicht festlegen, was ich dereinst darüber an der Urne befinden werde. Aber ich muss zugeben, dass ich die Initiative bisher falsch eingeschätzt habe. Sie scheint mir völlig unverkrampft und frei von möglichen fremdenfeindlichen Elementen daherzukommen. Einfach in dem Kontext einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung der Umwelt und der Bevölkerung.

Ob dieses Volksbegehren eine breite Zustimmung in der Bevölkerung ernten wird, ist derzeit noch schwierig abzuschätzen. Sie könnte es dann, wenn zum Beispiel die SVP auf diesen Zug aufspringen würde. Ob das aber der Wunsch der Initianten ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

Kein Wunder formiert sich jetzt schon breiter Widerstand aus der Wirtschaftspolitik. Die sozial-grüne Fraktion sowie die linke bürgerliche Politikersippe, allen voran die CVP, machen sich bereit, ein gegnerisches Komitee für den Abstimmungskampf zu bilden. Diese Kreise fürchten wohl, dass nach dem MEI-JA auch ein JA zu ECOPOP kommen könnte. Und damit eine noch klarere Verschärfung der Einwanderungspolitik respektive Absage an die Personenfreizügigkeit.

Da ich mich bis heute, wie oben schon erwähnt, gar nicht mit ECOPOP befasst habe, kann ich momentan zu wenig abschätzen, was ein JA für Auswirkungen (in der jetzigen Situation nach der Zustimmung zu MEI) haben könnte.

Könnte es sein, da sich da gewisse Dinge beissen werden? Könnte es sein, dass Bundesrat und Parlament durchs Jahr durch Ideen und Umsetzungsvorschläge soweit spruchreif vorbereitet haben, die dann nach einem JA zu ECOPOP wieder über den Haufen geworfen würden?

Ein letzter Gedanke: Wie steht die SVP zur ECOPOP-Initiative?
Auf NZZ-Online konnte man heute folgendes nachlesen:

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, meinte denn auch im selbigen NZZ-Beitrag:

So was ähnliches habe ich mir heute bereits vor dem Durchlesen des NZZ-Artikels gedacht. Für Spannung in dieser Frage ist also weiterhin gesorgt.

Nach den Debatten im National- und Ständerat zu der ECOPOP-Initiative wird man mehr wissen. Vor allem wird dann eine Struktur erkennbar, wer für und wer gegen das Volksbegehren sein wird. Anschliessend wird der Abstimmungskampf wohl so richtig lanciert.

Ich könnte mir dabei durchaus vorstellen, dass rechtsbürgerliche und konservativ-ländliche Kreise auf den ECOPOP-Zug aufspringen werden, um ein Druckmittel in der Hand zu haben. Ein Druckmittel, dass der Bundesrat die gewonnene Masseneinwanderungs-Initiative wirklich buchstabengetreu umsetzt.

Die ECOPOP-Initiative beinhaltet wirklich Elemente, welche für mich überlegenswert sind. Ich werde mich in nächster Zeit intensiver damit beschäftigen. Zu gegebener Zeit werde ich wieder darüber berichten, wie und warum ich mich für oder gegen das Volksbegehren entschieden habe.

feldwaldwiesenblogger