Alle Parlamentarier sind gegen Minder’s Abzocker-Initiative (ausser natürlich Ständerat Thomas Minder). Ergo müsste das Volk, welche die Parlamentarier (seine Volksvertreter) gewählt hat, auch unisono gegen die Abzocker-Initiative sein. Dies scheint auf den ersten Blick auch so. Dieser «Älpler» ist gegen die Abzocker-Initiative, wie wohl das ganze Volk (?). Weit gefehlt. Dass dieser Mann dagegen ist, […]
Ein überparteiliches Komitee aus Politikern von links bis rechts (SP, glp bis FDP und SVP) stemmt sich gegen die Abzocker-Initiative von Minder (Nein zur Minder-Initiative). Der Gegenvorschlag des Parlamentes soll besser sein, und auch besser greifen. Ich bin doch einigermassen erstaunt, und noch erstaunter war ich, als ich heute nachfolgenden Artikel in der Zentralschweiz am […]
Gerade jetzt, wo die Finanzen der Supermacht USA vollständig aus dem Ruder laufen, wäre eine kluge Politik von Seiten Obamas gefragt. Wie ist es überhaupt möglich, dass ein ach so tolles Land sage und schreibe 16 Billionen USA-Dollar Schulden anhäufen kann, und dennoch als funktionswürdig eingestuft wird? Aber scheinbar soll da ja jetzt Schluss sein. […]
Tut Finanzministerin (und Noch-Bundespräsidentin) Eveline Widmer-Schlumpf das Falsche? Beim «Falschen» meine ich die Ankündigungen in der Presse, mit der EU den automatischen Informationsaustausch diskutieren zu wollen. Dies dachte Widmer-Schlumpf an, und erntete eine Breitseite, vor allem von FDP-Chef Philipp Müller. Ich meine, die ganz Sache ist kompliziert, und ich eigentlich gar nicht der Richtige, darüber […]
Der Nationalrat debattiert heute über die Abschaffung der Wehrpflicht. Das war gestern in der Tagesschau von SF1 (SRF1?) nur eine «Fussnote» wert. Als vor x-Jahren die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) die Armeeabschaffungsinitiative vors Volk brachte, war mehr Aufruhr und Aufmerksamkeit zu spüren. Ich erinnere mich noch gut: Als Jungspund war ich damals etwa zu […]
Als ich die beiden Beiträge über Ivo Romer in der letzten und der aktuellen Ausgabe der Weltwoche las, stellte sich mir vor allem jene Frage: Ivo Romer, was ist los mit dir? Denn, wenn nur ein Teil davon der tatsächlichen Wahrheit entspricht, ist das einer der grössten Skandale eines Politikers hierzulande. Da nimmt doch dieser […]
Der US-Wahlkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Barack Obama und dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney ist voll am Toben. Dabei fielen mir bei den direkten Duellen oder sonstigen Wahlveranstaltungen ein paar wichtige Dinge auf, und aber auch essentielle Fragen ein. Obama hat die grösseren Ohren, Romney die grössere Faust. Tanz mit der Freiheitsstatue, welche die aber […]
Jaja, schneller als erwartet, tut das Nein zur Staatsvertrags-Initiative weh: Der ausgehandelte Kompromiss betreffs dem Fluglärmstreit mit Deutschland freut nur den Flughafen Zürich und den deutschen Verkehrsminister Ramsauer. Die Politiker von links bis rechts sind kritisch bis ablehnend. Das Beste aber ist die CVP-Frau Brigitte Häberli-Koller: Sie würde es begrüssen, dass das Volk am Schluss […]
Der Bundesrat entschied sich gestern für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard. Er meint dabei völlig blauäugig, dass in Zukunft mit zwei Röhren nicht mehr Autos durch den Gotthard fahren als schon heute. Das ist eine absolute Illusion und Fantasterei unseres Bundesrat-Kollegiums. Ich fange langsam an deren Glaubwürdigkeit zu zweifeln… Zudem: Zwei Tunnels, und nur je […]
Mit dem kleinen Inselstaat Zypern möchte schon der fünfte europäische Staat unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Dem Vernehmen nach möchten das noch andere EU-Staaten. Die Liste der «Armenhäuser Europas» wird grösser und grösser. Wenn man sich den Euro-Rettungsschirm etwas näher anschaut, stellt man fest, dass ganz Westeuropa unter diesem Schirm Platz hätte. Sogar die Schweiz würde […]
Etwas frustriert nahm ich letztes Wochenende zur Kenntnis, dass Herr und Frau Schweizer überdeutlich nicht gefragt werden wollen, wenn’s um Staatsverträge geht. Mein «Lieblings-Journalist» Urs Paul Engeler bringt’s denn in einem flammenden Kommentar, «Wischiwaschi-Widerstand», in der aktuellen Weltwoche-Ausgabe auch ziemlich auf den Punkt. Die SVP und deren Oppostion verkommt zu einem Witzchen, oder gar zu […]
Wo er Recht hat, hat er Recht! Der gebeutelte Alt-Bundesrat und wieder Nationalrat Christoph Blocher brachte es gestern bei der Asyldebatte im Nationalrat auf den Punkt: Die Nothilfe ist keine «Wasser- und Brot-Lösung»! Der Nationalrat entschied sich, gegen den Willen der Bundesrätin Sommaruga, für eine Verschärfung im Asylrecht: Flüchtlinge sollen nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe […]
Zu dieser Initiative, über welche wir am 17. Juni ebenfalls befinden dürfen, habe ich mir auch ein paar Gedanken gemacht. Dazu habe ich auch ein wenig im Internet rumgeguckt. Nein zur Initiative: http://www.auns-initiative-nein.ch/ Video «NEIN ZUR SCHÄDLICHEN STAATSVERTRAGS-INITIATIVE»: [youtube http://www.youtube.com/watch?v=JT7x5djvV2w?feature=player_embedded&w=480&h=360] Ja zur Initiative: http://www.staatsverträge.ch/ Zurück zum Titel meines heutigen Blog-Beitrages: <<Muss die «Staatsvertrags-Initiative» wegen der […]
Heute fielen mir im «20 Minuten» gleich zwei Artikel auf. Einerseits die «Zwei Varianten zur Ausschaffungsinitiative», … … andererseits «Bei uns herrscht höchste Alarmstufe». Gemeint sind hier die kriminellen nordafrikanischen Flüchtlinge… Eigentlich haben beide Artikel inhaltlich nichts miteinander zu tun. Aber thematisch natürlich schon. Man erinnere sich: Der Bundesrat tut sich enorm schwer, bei der […]
Wie man meinem heutigen Titel «Ja oder Nein zur Bauspar-Initiative?» erkennen kann, bin ich noch unschlüssig, was ich dazu in die Urne legen soll. Am 17. Juni können wir über diese Initiative abstimmen. Für mich Grund genug, jetzt schon Gedanken darüber zu machen. Glücklicherweise steht in der Presse regelmässig etwas zu diesem Thema, so auch […]